Stärkung und Implementierung der Elternmitwirkung

Die Stärkung der Elternmitwirkung in schulpolitischen Fragen auf kommunaler Ebene und auf Landesebene ist das erklärte Ziel vieler Stadt- und Kreisschulpflegschaften in NRW.  Neben der Politik und zahlreichen Verbänden sind die gewählten Elternvertreter der Stadt- und Kreisschulpflegschaften in besonderer Weise berufen und legitimiert, sich in schulische Belange einzubringen.  
Verschiedene Aktivitäten wurden und werden in dieser Richtung unternommen. Hieran beteiligt sich die Stadtschulpflegschaft Schwerte aktiv, vertreten durch Stefanie Krüger-Peter, Volker Schaper und Dr. Hans-Christian Mundt.
Der Einladung der schulpolitischen Sprecherinnen der Regierungskoalition Renate Hendricks MdL (SPD-Landtagsfraktion) und Sigrid Beer MdL (Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion) zum "schulpolitischen Austausch zur Elternmitwirkung auf Landesebene" folgten beispielsweise zuletzt am 27. Juni  wieder zahlreiche Stadt- und Kreisschulpflegschaften aus Nordrhein Westfalen sowie einige Verbände. Das Ziel des Austausches war, die in vorangegangenen Treffen diskutierten und formulierten Erfordernisse und Voraussetzungen einer aktiveren Elternmitwirkung auf  kommunaler Ebene und auf Landesebene zu bündeln und in ein Verfahren überzuleiten, an dessen Ende eine rechtliche Verankerung stehen soll, zumindest jedoch eine Empfehlung an die Kommunen und Städte.

Unter anderem soll den Stadtschulpflegschaften durch einen ständigen Sitz im Schulausschuss der Gemeinden Antrags- und Rederecht eingeräumt werden. Hierdurch könnten Belange der schulischen Basis direkt formuliert  und den politischen Entscheidungsträgern vorgetragen werden. In etlichen Gemeinden ist dies bereits der Fall, den Stadtschulpflegschaften wird bereits ein Sitz im Schulausschuss gewährt. Der entscheidende Vorteil für alle Beteiligten ist, dass der mitunter polarisierende Weg über die Presse oder über Parteien als Fürsprecher bzw. Unterstützer entfällt.
 
In Arbeitstreffen der Kreis- und Stadtschulpflegschaften wurden die verschiedenen Fragen  in den letzten  Monaten diskutiert und gebündelt.  Zuletzt kamen am 23. September 17 Vertreter von zehn Stadt- und Kreisschulpflegschaften  in Dortmund zu ihrer dritten freien Sitzung zusammen. Ziel war es, die Inhalte der ersten Elternkonferenz („Elternmitwirkungstag“)  zu konkretisieren, die im Januar 2017 im Landtag abgehalten werden soll. Es wurden u.a. Arbeitsgruppen zu den Themenkreisen gebildet, die auf dem Elternmitwirkungstag angesprochen werden sollen.

Es ist das erklärte Ziel der schulpolitischen Sprecherinnen der Regierungskoalition, parteiübergreifend einen Konsens über die Verankerung der Elternmitwirkung zu erzielen. Inzwischen liegt auch ein sehr umfangreicher Interfraktioneller Antrag aller (!) Fraktionen des Landtags vor, in dem der Landtag die Landesregierung auffordert, die Elternmitwirkung über die Kreis- und Stadtschulpflegschaften zu stärken. Dieser Antrag wird von den Kreis- und Stadtschulpflegschaften grundsätzlich sehr begrüßt.

Dr. Hans-Christian Mundt
Vorstandsmitglied Stadtschulpflegschaft Schwerte.